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Steuerkalender für das Jahr 2020

Monat
Steuerart
Steuertermin
Schonfrist
Monat:
Januar
Steuer:
Lohn- und Kirchensteuer, Umsatzsteuer
Termin:
10.01.
Frist:
14.01.
Monat:
Februar
Steuer:
Lohn- und Kirchensteuer, Umsatzsteuer
Termin:
11.02.
Frist:
14.02.
Steuer:
Gewerbesteuer
Termin:
15.02.
Frist:
18.02.
Monat:
März
Steuer:
Lohn- und Kirchensteuer, Umsatzsteuer, Einkommensteuer, Körperschaftsteuer
Termin:
11.03.
Frist:
14.03.
Monat:
April
Steuer:
Lohn- und Kirchensteuer, Umsatzsteuer
Termin:
10.04.
Frist:
15.04.
Monat:
Mai
Steuer:
Lohn- und Kirchensteuer, Umsatzsteuer
Termin:
10.05.
Frist:
13.05.
Steuer:
Gewerbesteuer
Termin:
15.05.
Frist:
20.05.
Monat:
Juni
Steuer:
Lohn- und Kirchensteuer, Umsatzsteuer, Einkommensteuer, Körperschaftsteuer
Termin:
11.06.
Frist:
14.06.
Monat:
Juli
Steuer:
Lohn- und Kirchensteuer, Umsatzsteuer
Termin:
10.07.
Frist:
15.07.
Monat:
August
Steuer:
Lohn- und Kirchensteuer, Umsatzsteuer
Termin:
12.08.
Frist:
15.08.
Steuer:
Gewerbesteuer
Termin:
15.08.
Frist:
19.08.
Monat:
September
Steuer:
Lohn- und Kirchensteuer, Umsatzsteuer, Einkommensteuer, Körperschaftsteuer
Termin:
10.09.
Frist:
13.09.
Monat:
Oktober
Steuer:
Lohn- und Kirchensteuer, Umsatzsteuer
Termin:
10.10.
Frist:
14.10.
Monat:
November
Steuer:
Lohn- und Kirchensteuer, Umsatzsteuer
Termin:
11.11.
Frist:
14.11.
Steuer:
Gewerbesteuer
Termin:
15.11.
Frist:
18.11.
Monat:
Dezember
Steuer:
Lohn- und Kirchensteuer, Umsatzsteuer, Einkommensteuer, Körperschaftsteuer
Termin:
10.12.
Frist:
13.12.
Alle Angaben ohne Gewähr

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 25.09.2020

Kunde muss Verletzung aufgrund eines Mangels in einem Ladenlokal beweisen

Das Amtsgericht Nürnberg wies darauf hin, dass derjenige, der behauptet, aufgrund eines Mangels oder Zustandes in einem Ladenlokal eine Verletzung erlitten zu haben, diesen Mangel beweisen muss (Az. 240 C 4272/19).

Die Klägerin besuchte im Oktober 2018 ein Möbelgeschäft, um dort Einkäufe zu tätigen. Sie behauptet, dass ein an der Decke aufgehängtes Schild herabgefallen sei und sie am Kopf getroffen habe. Dieses Schild habe aus festem Kunststoffmaterial bestanden und sie mit der Spitze getroffen. Als Folge habe sie eine blutende Kopfverletzung davongetragen. An einer Stelle von vier mal zwei Millimetern würden die Haare nicht mehr nachwachsen, sodass eine Haartransplantation erforderlich sei. Mit ihrer Klage verlangte die Klägerin zunächst die Kosten für die Haartransplantation in Höhe von 2.000 Euro sowie ein Schmerzensgeld von ca. 1.000 Euro. Das Möbelhaus bestritt, dass die Klägerin von einem nicht ordnungsgemäß angebrachten Schild getroffen worden sei.

Das Gericht wies die Klage nach Ortstermin, Zeugenbefragung und Sachverständigengutachten ab. Derjenige, der behaupte, aufgrund eines Mangels oder Zustandes in einem Ladenlokal eine Verletzung erlitten zu haben, müsse zunächst diesen Mangel beweisen. Erst danach greife eine Beweislastumkehr dahingehend, dass das Unternehmen zu beweisen habe, dass es die zur Vermeidung solcher Unfälle erforderlichen Organisations- und Überwachungsmaßnahmen getroffen und deren Einhaltung auch sorgfältig überwacht habe.

Die Klägerin habe hier jedoch nicht nachweisen können, dass das Schild ohne Impuls von außen heruntergefallen sei. Sie habe behauptet, das Schild sei einfach herabgefallen und sie habe es vorher nicht berührt. Die Ausführungen des Sachverständigen hätten aber belegt, dass die Verletzungen zwar durch ein Schild verursacht worden sein könnten, es jedoch bewegungsmechanisch nahezu ausgeschlossen sei, dass das Schild ohne Impuls von außen heruntergefallen sei.

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